Asyl- und Fremdenwesen
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- Asylgericht mit grundsätzlich zweigliedrigem Instanzenzug zur Beschleunigung der Asylverfahren.
- Neuausschreibung der Stellen bzw. die Einzelübernahme von Mitgliedern des UBAS nach hohen Leistungs- und Qualitätskriterien und die Schaffung einer effektiven Qualitätssicherung nach dem Muster der Justizverwaltung.
- Zur weiteren Verfahrensbeschleunigung ist bei negativem Verfahrensausgang gleichzeitig die Ausweisung durch das Asylgericht direkt zu verfügen.
- Vorantreiben eines gemeinsamen europäischen Asylrechts, um eine fairere Verteilung von Asylanträgen auf die EU-Staaten und eine EU-weit abgestimmte Abschiebepraxis zu gewährleisten. Besonders wichtig sind dabei Rücknahmeabkommen mit betroffenen Staaten auf EU-Ebene sowie bilaterale Abkommen.
- Die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden. Allein die individuellen Gründe der Flucht dürfen von Bedeutung sein.
- Aus Gründen der Transparenz, der Verfahrensfairness und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sind diese auch bei Asylzuerkennung detailliert zu begründen. Dem BMI steht aus Gründen des öffentlichen Interesses ein Beschwerderecht gegen alle Entscheidungen des Asylgerichtes an den VwGH zu.
- Förderung von Maßnahmen zur raschen Integrationsbegleitung von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
- Sonderbetreuungsplätze und Unterstützungsmaßnahmen für psychisch Kranke und intensiver Betreuung bedürfender Asylwerber
- effektivere Leistungsnachweise und Controllingmittel in Asyl- und Fremdenpolizeiverfahren
- Evaluierung des derzeitigen Schubhaftsystems. Best-Practice-Modelle für Schubhaftzentren sind zu entwickeln, insbesondere hinsichtlich des Schubhaftvollzuges unter Berücksichtigung der EMRK.
- Optimierung der Abschiebungspraxis und Verstärkung der Europäisierung von Charterabschiebungen sowie Nutzung von Synergieeffekten.
- Konzentration der Organisation der Abschiebungen im BMI, insbesondere der Kontakte mit Herkunftsländern zur Ausstellung von Heimreisedokumenten, Reiseorganisation, tatsächliche Durchführung der Transporte etc.
- Möglichkeit zur legalen Arbeit für Asylwerber
